Bundespräsident Wulff verlangt von Israel
konstruktives Engagement in Siedlungsfragen.
Bundespräsident Wulff hat von Israel Kompromissbereitschaft in der umstrittenen Siedlerfrage verlangt, um die festgefahren Nahost-Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen.
„Auch Israel sollte in diesem Prozess konstruktives Engagement in Siedlungsfragen zeigen“,
sagte Wulff in Jerusalem nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Wulff mahnte Kompromissbereitschaft aller Beteiligten an.
Der Siedlungsbau Israels in den seit 1967 besetzten Gebieten ist einer der Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen.
Israel engagierte sich sofort konstruktiv.
Die Stadtverwaltung von Jerusalem hat derweil im hauptsächlich von Arabern bewohnten Ostteil der Stadt 130 neue Wohnungen für jüdische Familien erlaubt.
Die neuen Wohnungen sollten in der Siedlung Gilo entstehen,
teilte ein Behördensprecher in Jerusalem mit.
Gilo liegt in der Nähe
der palästinensischen Stadt Bethlehem im Westjordanland,
was der Genehmigung der neuen Wohnungen besondere Brisanz verleiht.
Das nenne ich konstruktiv....
und der gute Freund aus Deutschland ist
eindeutig ein diplomatisches Schwergewicht....
Die Kommentare der Israelis über unsere "Führungsriege",
würde ich gerne mal bei Wikileaks lesen...
Korrupte Politiker aus der ganzen Welt sollen namentlich benannt werden,
auch europäische Länder sollen betroffen sein.
Washington – Vertrauliche US-Berichte mit Korruptionsvorwürfen gegen ausländische Regierungen sind offenkundig im Besitz der Enthüllungswebsite WikiLeaks und stehen kurz vor der Veröffentlichung. „Diese Enthüllungen sind schädlich für die Vereinigten Staaten und unsere Interessen“ erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch in Washington.
Aus mehreren mit der Angelegenheit vertrauten Quellen verlautete, die Enthüllungen könnten zu ernsthaften Eintrübungen der diplomatischen Beziehungen der USA zu anderen Staaten führen. In den Schreiben der Diplomaten würden sowohl Länder als auch Politiker namentlich benannt.
Mit der Veröffentlichung der Dokumente werde kommende Woche gerechnet, sie könnten aber auch schon früher an die Öffentlichkeit gelangen. Der Umfang der Dateien werde siebenmal größer sein als die rund 400.000 Pentagon-Berichte, die im Oktober zum Irak-Krieg veröffentlicht wurden, erklärte WikiLeaks.
Es würden Politiker aus Russland, Afghanistan und den früheren Sowjetrepubliken Zentralasiens benannt, verlautete aus den Kreisen. Außerdem gebe es auch Berichte mit kompromittierenden Inhalten über Europa und den Fernen Osten, hieß es weiter. Die US-Regierung wünsche keine Veröffentlichung, aber bereite sich darauf vor, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums. Ausländische Regierungen würden derzeit vorgewarnt, eine Veröffentlichung der Dokumente könne in naher Zukunft bevorstehen.
Mit den als geheim eingestuften Dokumenten des US-Verteidigungsministeriums über den Irak-Krieg hatte WikiLeaks den Unmut der US-Regierung auf sich gezogen. Auch geheime Unterlagen aus Afghanistan wurden von WikiLeaks in Internet gestellt. (Reuters)
Unterdessen bestätigte ein schwedisches Berufungsgericht am Mittwoch den Haftbefehl gegen den Mitbegründer der Enthüllungswebsite Wikileaks, Julian Assange. Er hatte vergangenen Freitag Einspruch gegen den Haftbefehl eingelegt. Assange hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets bestritten und von einer Schmutzkampagne gegen ihn und Wikileaks gesprochen.
Unterdessen bestätigte ein schwedisches Berufungsgericht am Mittwoch den Haftbefehl gegen den Mitbegründer der Enthüllungswebsite Wikileaks, Julian Assange. Er hatte vergangenen Freitag Einspruch gegen den Haftbefehl eingelegt. Assange hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets bestritten und von einer Schmutzkampagne gegen ihn und Wikileaks gesprochen.