+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Donnerstag, 17. Januar 2013

Die wahre Fratze des Sozialstaates

Grundsicherungsamt verweigert schwerbehinderten- und pflegebedürftigem Leistungsempfänger die Bezahlung von lebenswichtigen Medikamenten.

In den Medien und den Parlamenten hört man immer wieder,
wie besonders unser Solidar-System im Sozialstaat doch ist.

Da wird damit geprahlt,
das die Grundsicherung individuell gestaltet wird,
da ja die Alten und Kranken, besonderer Aufmerksamkeit bedürfen.
Sie sind ja keine Schmarotzer,
sondern wichtige, wertvolle Mitglieder der Gesellschaft.

Wenn es um den Profit für die Pharmalobby und Posten
für die wahren Sozialschmarotzer in der Politik und im Sozialkartellgeht,
stimmt das ja sogar.
Ohne die Armen und Kranken würde nicht so viel
für diese "elitären" Kreise abfallen.
Die meisten "Wähler" glauben den Schmarren vom Sozialstaat sogar.
Sie glauben sogar eine Wahl zu haben.
Denen sein empfohlen nicht an die Sachbearbeiterin eines Grundsicherungsamtes zu geraten
über die ich hier zu berichten weiß.

Stell dir vor, Du bist Mitte vierzig und selbstständig.
Alles läuft gut, Du hast Dir gerade eine alte Ruine gekauft,
ein Mehrfamilienhaus, in dem Du selber wohnen willst,
mit 3 Wohnungen die Du vermieten willst, so als Altersvorsorge.

Stehe niemals schnell auf und stolpere.
Falls Du Dich verletzt,
wirst Du merken was Deine Unfallversicherung wert ist.
Nichts,
es sei denn Du hast Dir den Kopf abgerissen
und trägst ihn persönlich zur Hauptstelle der Versicherung.
Deine im Vertrag zugesicherte Leistung bekommst Du dennoch nicht.
Wer so weit seinen Kopf tragen konnte, hatte gar keinen Unfall.

Es kann aber auch sein, das ein Arzt Dich an einer Spinalstenose operiert,
aber die unfallbedingte Rückenmarkschädigung nur 5 Wirbel höher, übersieht.

Dann war das kein Unfall. Auch kein Ärztefusch.
der hat Dich ja nach zig Besuchen, bei dem Du
die Verschlechterung Deines Zustandes "vortanzt",
bis er merkt,
"Eh, der muss ja weiter oben operiert werden.",
dann ja doch noch operiert.
Das er dabei die Hälfte im Rückenmark "vergessen" hat,
ist auch kein Ärztefusch.
Nach gut 1,5 Jahren, wird dann ja doch noch einmal operiert,
nachdem mehre Ärzte sagten, das muss gemacht werden.
Der eine wollte es einfach nicht glauben.
Die Nervenbahnen sind dann zwar schon irreparabel geschädigt gewesen,
aber das lag ja an Dir und nicht dem Arzt oder gar dem Unfall.

Irgendwann aber musst Du zum Amt.
Du hat zwar 21 Jahre in die Gesetzliche Krankenkasse eingezahlt,
aber dadurch das Du selbständig warst,
und Deine Meldung bei der Rentenversicherung durch das Gewerbeamt,
bei dem Du dich ordnungsgemäß angemeldet hast, nie erfolgte,
besteht nun kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente.
Außerdem war Deine "medizinische  kaputt" Entsorgung 5 Wochen,
(sprich rententechnische Untersuchung), hinter den üblichen Fristen.

Pech gehabt.

Dann ab zu GRUNDSICHERNGSAMT.
Ich muss zugeben,
die ersten 3 Jahre wurde ich dort von einer jüngeren Dame
"bearbeitet".
Bis auf ein paar Kleinigkeiten, die sich im Gespräch klären ließen,
war alles gut.
Die Dame allerdings war deshalb wohl, auch zu gut für das Amt.
Sie wurde versetzt in eine ARGE, wohl zu Schulungszwecken.
(Der Austausch von Beamten zwischen ARGE und Sozialämtern ist nicht legitim,
da es eigentlich unterschiedliche Brotgeber sind)

An deren Stelle bekam ich nun eine Dame vor die Nase gesetzt,
die im Aussehen wohl schon,
zu DDR-Zeiten irgendwelche Ämter verunstaltet hat.

In 5 Monaten bei der Dame bekam ich inzwischen
drei verschiedene Bescheide,
jeder mit einer Kürzung verbunden.

Auf die Frage, warum ich innerhalb eines halben Jahres,
zweimal Kontoauszüge für 3 Monate vorlegen musste,
(üblich ist einmal im Jahr für 3 Monate),
 meinte die Dame nur,
"Wir müssen uns hier vor Missbrauch schützen".
Ich dachte erst, ich bin in der katholischen Kirche,
nachdem die Missbrauchsfälle aufgeflogen sind,
nein ich war beim Grundsicherungsamt.

Ich entgegnete nur, das ich es als unverschämt ansehe,
mich nach den Jahren plötzlich des Betruges zu verdächtigen.

Da war das Ei geplatzt.
Kritisiere niemals eine zynische Pseudobürofaschistin
mit Hang zum Sadismus.
Sie wurde Scheiß freundlich,
aber eine Woche später war meine Leistung gekürzt.

Ich war jetzt "Ehegatte" und hatte über 40 Euro weniger Leistungsanspruch.
Gut ich bin Ehegatte,
wohne allerdings auf Grund meiner Behinderung
nicht mit meiner Frau und den 3 Kindern in einer Wohnung,
sondern im Erdgeschoss des selben Hauses in einer separaten Wohnung.
Meine Frau hat außer der Pflege, ich haben Pflegestufe 1,
nichts wirtschaftliches mit mir zu tun.
Deshalb hatte ich ja auch bisher den höheren Regelsatz.
Gut der ist erst einmal weg.

Meine Rücklagen für die 153 € Zuzahlung,
für die Krankenkasse aber auch.

Ich habe die letzten Jahre immer über das Jahr soviel weggelegt,
das ich am Jahresanfang meine Lebenswichtigen Medikamente (für 3 Monate) bezahlen konnte. 

Ab 153 € erstattet mir die KK das Geld, wenn ich Medikamente verordnet bekomme.
Andere müssen nur rund 43, 00 €, 1% zuzahlen, ich 153, also fast das 4-fache.
Das ich als Schwer-behinderter mit Pflegestufe 1 allerdings unter chronisch krank laufe, ist der Dame vom Amt egal.
Für die Einmalzahlung von 150 € habe ich aber,
einen Antrag an das solidarische und soziale Grundsicherungsamt geschickt.

Einen formlosen Antrag auf Übernahme von lebensnotwendigen Medikamenten.
Auf die Lebensnotwendigkeit habe ich mehrfach im Antrag hingewiesen.

Ich brauche seit Jahren einen Blutverdünner,
da ich schon eine Thrombose und eine Lungenembolie,
sowie einen leichten Schlaganfall hatte,
einen Betablocker und Bluthochdrucktabletten.
Auch Schmerzmittel, die ich regelmäßig nehmen muss, und gegen den Medikamentencocktail dann Magentabletten.

Die kann ich nicht sofort kaufen und mein Vorrat ist alle.

Die Dame vom Amt hat mich darauf hingewiesen,
das ich das Geld von der Laufenden Leistung hätte zurück legen müssen.
Habe ich die ganzen Jahre gemacht.
Wie aber bei andauernden Änderungen in der Leistungshöhe ?

Zwei Tage später hatte ich schon die Antwort im Kasten.

Abgelehnt.
Kein Hinweis auf eventuell Ratenzahlung, kein Hinweis auf Widerspruchsrecht.

"Friss und stirb" so das Motto des Amtes.

Bei solchen Fachleuten, wie die Politik ja behauptet,
die in Deutschland in Amtsstuben sitzen,
erwartet der Staat natürlich,
das die "Fachangestellten" die Interessen ihres Arbeitgebers vertreten.

Wenn diese Art von individueller Behandlung
für dieses mitfühlende Solidarsystem steht,
dann sollten sie das doch lieber gleich wieder
"Sonderbehandlung"
nennen und die Leute in Lager deportieren.
Aber sie wollen wohl,
nicht noch extra das Geld für Konzentrationslager aus dem Fenster schmeißen...Sie sparen, wo sie können..
....und Einzelschicksale lassen sich leichter vertuschen.
Am Ende aber ist es wieder keiner gewesen....

übrigens: 

Tombola: Arbeitsvermittler verlost Arbeitslose

Hamburg - SPON- Das rheinland-pfälzische Bendorf hat einiges zu bieten: mehrere Kirchen, ein Schwimmbad, ein ehemaliges Römerkastell und - nicht zu vergessen - den jährlichen Weihnachtsmarkt. Auf diesem gab es im vergangenen Dezember eine besondere Attraktion: Die Dienstleistungen älterer Langzeitarbeitsloser wurden an Firmen aus der Region verlost. Bei einer Tombola.

Kommentare:

  1. "... rote Vergangenheit..." jetzt kommst Du wieder von der normalen Umlaufbahn ab. Willst Du jetzt diese "Meinungsbildungsbildungsglossen" verwenden? So nach dem Motto, die Stasi ist an den jetztigen Arbeitslosen schuld, weil....

    Meine Erfahrungen in diesem Amt, mit echten Rote-Vergangenheit-Leuten sind durchweg positiv, sie haben mich, trotz meiner wutverzerrten Fresse, trotz Schaum vorm Mund, trotz ... als Menschen behandelt. Das Zeug was Du meinst ist jetzt genauso schwarz wie es früher FDJ-Agitator war, also pseudorot und jetzt pseudochristlich. Die "Roten" aus meinen Erfahrungen, die dann ohnehin von dem "Bearbeiterposten" auf einen versetzt wurden, wo sie weniger "Schaden" anrichten konnten und diese mit den von Dir beschriebenen gleichzusetzten, passt nicht, um es mal so auszudrücken.

    Außerdem geht es hier um Fördern und Fordern, sie fördern die Suizidrate und fordern mehr Eigenbemühungen um nicht vorhandene Arbeitsstellen, so wie bei der Frau ohne Hand die zuwenig Bewerbungen schrieb.

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    1. Deshalb stand da ja wahrscheinlich rote Vergangenheit, allerdings nicht aus Überzeugung,
      sondern zur Postensicherung.
      Also genau das was Du meinst, Pseudo-jede-Idiologie, Hauptsache ein Posten im Sozialkartell wie sie jetzt in den parlamenten und Amtsstuben vorherrscht.
      Danke

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  2. passt zwar nur indirekt zum Thema ist jedoch ein sehr wichtiger Beitrag.
    http://www.antizensur.de/teil2-esm-der-ganz-grose-coup-bitte-lesen-und-weiterverbreiten/

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  3. moin co2, deine geschichte berührt mich sehr und wenn ich könnte würde ich helfen, aber das dürfen wir ja nicht weil ja jegliche hilfe sofort mit weiteren kürzungen der betroffenen geantwortet wird. Ich hatte vor ein paar jahren einen wegeunfall, die Berufsgenossenschaft dachte auch nicht an einer zahlung, begründung: das Schlagloch, das mich und meinem Roller zu Fall brachte war nicht tief genug. Ich bekomme Rente wegen EU seit dem jahre 2000, also noch vor dem selbstouten des faschistischen systems. Meine Schwester stellte letztes Jahr einen selbigen Antrag wegen Ihres Rückenleidens und ihrer Rheumatoide Arthritis, abgelehnt!

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    1. Danke, aber da kämpfe ich mich schon irgendwie alleine durch.
      Als Betroffener ist klar das du mitfühlst.
      Die Öffentlichkeit wird meine Geschichte allerdings, einen Scheiß interessieren...

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    2. Wieso muss jemand von der Hilfe erfahren?kopfschüttel

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    3. Lostrommel, na und ?
      Es ist doch gewollt, oder übersehe ich Mio von Menschen die auf der Straße sind?
      Nein sie hocken zu Hause statt zur Wahl zu gehen und an einen Tag Deutschland zu 100 %zu drehen.
      Beispiel!
      CDU abwählen, SPD die Stimmen geben..4 Jahre durch halten, versagt die SPD sofort alles von vorn, sofort weg, dann sich in der Zwischenzeit um neue Parteien kümmern, Vorbehalten endlich einmal beiseite legen und nicht alle Zeit der Welt dazu nutzen, Gründe zu suchen, weshalb etwas nicht geht, sondern Lösungen suchen und vor allem sofort reagieren, denn es kann nicht sein, dass man Unfähigkeiten mit Wiederwahlen belohnt, außer man hat selbst niemals Erziehung genossen!
      Wir müssen uns vor Augen halten, vor nichts hat der Politiker mehr Angst,als vor Machtverlust, also erziehen wir sie und, wenn nicht hört auf zu jaulen!

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    4. ...zum jaulen ist allerdings auch, wenn jemand nicht auseinander halten kann,
      ob ich hier jaule oder über verbrecherische Vorgänge im verlogenen "Sozialstaat" berichte.....SPD die Stimme geben, heißt CDU und Co wählen. Egal wem Du von den etablierten Deine Stimme gibst, Du wählst immer nur zwischen Pest und Cholera.
      Parteien zu wählen ist das wohl Undemokratischste, was man machen kann....
      Parteien als Minderheit der Bevölkerung, was sie nun einmal sind, werden in ihrer Parteilichkeit immer zu einer Diktatur der Masse mutieren.
      Zumal unsere "Parteien" alle das selbe, vom Finanzadel vorgegebene Programm haben.- Massenverblödung zum Wohle des Kapitals. Außer die Linken natürlich, die machen das erst, wenn sie genug Macht abbekommen haben...

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  4. tragisch, und noch tragischer, daß du beileibe kein einzelfall sondern einer von zig-tausenden bist. allein schon die den kranken bekämpfende bürokratie, sprich die emsigen mitarbeiterinnen der renten- und krankenkassen und sonstigen ämter, sorgen dafür, daß viele kranke resignierend auf ihnen zustehende hilfen verzichten, da sie mit erheblichen aufwand und nur auf juristischen wege zu erlangen sind. und so ganz nebenbei wird natürlich jeder nur einigermaßen gehfähige und nicht wirklich tote kranke zur ausplünderung an arge oder sozi weitergeleitet, da die rentenkassen ja durch die leistungsträger ausgeplündert werden müssen.

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  5. "...nicht aus Überzeugung, sondern zur Postensicherung." Genau dieser Abschaum ohne Rückrat entscheidet täglich indirekt über Leben und Tod.
    Einen habe ich noch, neulich bei der Gesundheitskasse unseres Vetrauens:
    "... gute Frau, ich kann Ihnen kein Passbild für die elektr. Karte geben, da der Betrag nicht im üppigen H4-Satz enthalten ist (habe extra noch mal beim JC nachgefragt, wird auch nicht als Extraausgabe berücksichtigt). Es wären immerhin 24Eu für uns Beide, wo soll ich die, bei ständig fallenden Stromkosten hernehmen?" die gute Frau darauf "...aber dann kann es sein, das sie die ärztliche Behandlung selbst bezahlen müssen!" Ein Gesetz, welches die Basis ihrer Weisheiten sind konnte sie mir nicht nennen. Soviel zur Überschrift des Artikels und der Qualität der "wahrscheinlich ehemals roten Bestimmer"

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    1. Bzgl. des geforderten Passbildes, und der Drohung auf Entzug der "noch" gesetzlich verbindlichen Leistung der GesundKasse bei noch bestehender Mitgliedschaft und bezahlter Beiträge, sollte man sich doch etwas einfallen lassen. Begründung für diese Maßnahme des geforderten KK-Ausweises mit Passbild ist Missbrauchsprävention dieser. Gut, dann zeige ich zukünftig der Sprechstundenhilfe beim Arztbesuch meinen Personalausweis und lasse mir die Identifikation durch ein selbstangefertigtes Dokument bestätigen. Das sollte doch ausreichen.

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    2. @Anonym
      Genau so ist es.
      Wenn ich Schwester wäre oder besser Schwesterich, könnte ich ohne Ausweis so wieso nicht unterscheiden ob das auf dem Bild nun Hassan oder Abdulla ist, oder Hiung oder Venjung.
      Es ist doch einzig und allein nur für die Steigerungsform des gläsernen Menschen gedacht. Da ja nun sehr menschenfreundliche Volkszertreter der Arbeiterpartei zusammen mit den Ökofaschisten diese Frechheit eines verurteilten Kriminellen durchgesetzt haben, sollten sie wissen das das mit der "Gesundheitskarte" für die H4-Faulpelze gar nicht geht, sind die eigentlich nur überflüssig oder wirklich zu dämlich zum Rechnen.

      hier mal noch was m.E. Erbauliches:
      http://uhupardo.wordpress.com/2013/01/18/protest-hat-viele-gesichter-flashmob-im-arbeitsamt-madrid/
      Bald ziehen wir wieder in den Spanienkrieg, dieses Imperialistempack kann sich auch mal was Neues einfallen lassen.

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  6. In der Sitzung am 14.11.2012 vor dem Sozialgericht Dessau (Aktenzeichen: S 21 KR 53/12) hat dieses entschieden, das es keine Rechtsgrundlage für das Anfordern eines Passfotos für die elektronische Gesundheitskarte gibt.
    Leider ging die AOK in Berufung.
    Viele Grüsse aus BY!

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    1. Ich habe bereits die 5. Aufforferung vom meiner KK bekommen, ihr mein Passbild zu senden. Das werde ich auch weiterhin nicht, wüsste aber gerne, ob die mir einen neuen Ausweis geben - ohne dass ich ihnen mein Passbild gebe, wenn der jetzige abgelaufen ist

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    2. Danke
      Bloß weil die in Berufung gehen, heißt es nicht, das es deswegen rechtens ist (auch wenn sie an Gesetzentwürfen mitfeilen). Wenn das Geld für eine Erstellung fehlt bzw. nicht mit einberechnet wurde, nutzt auch die Berufung nichts. Eine Frechheit, wenn man sieht wie die Millionen an Beiträgen (z.B. für die eGk) zum Fenster rausschmeißen und anderseits Menschen nicht versichern, weil sie sich die enormen Beiträge nicht leisten können. Soweit wiedermal zum Thema Sozialstaat.
      VG aus den Kolonien

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    3. @ Anonym (19. Januar 2013 21:37)
      Verweise Deine GKV auf das Urteil (Az siehe oben) und frage nach auf welcher Rechtsgrundlage (schriftliche Begründung mit Verweis auf Paragraphen im SGB fordern) sie Dir die Ausstellung eines (neuen) Versicherungsausweises verweigern.

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  7. ätsch... das iss ja noch gar nix...
    mich hat das Jobcenter eben mal so aus der Krankenversicherung abgemeldet und als ich dann ins Krankenhaus nach Wiederbelebung wegen schwerem Herzinfarkt musste, kam anschließend die Rechnung von weit mehr als 22.000,- €...
    die AOK hat mich verklagt, ebenso wie die Uni-Klinik Rostock und ich hab das Jobcenter vor den Kadi gezerrt...
    na ja, die Sach- und Rechtslage ist eigentlich dank Krankenversicherungspflicht in Deutschland eindeutig und die Dame vom Jobcenter hat vor Gericht nur doof gestottert.....
    aber geht nicht, gibt es nicht in unserem Rechtssystem und die rettende Idee für das Jobcenter kam dann einem korrupten Richter vom Landessozialgericht in Neubrandenburg...
    der (wörtlich) "nur mutmaßen" könne, warum das passiert sei und annimmt, dass ich freiwillig auf die Bezahlung meiner Krankenkassenbeiträge durch das Jobcenter verzichtet hätte...
    das Jobcenter fand´s gut und schloss sich dem an... na ja und ich kann wohl schwer das Gegenteil beweisen.
    .
    Die Kleinigkeit, dass ich nach einem schweren Herzinfarkt nicht zur Reha konnte und monatelang keinerlei ärztliche Behandlung und Medikamente erhielt, sei nur am Rande erwähnt.
    Eigentlich war es ja versuchter Mord, denn selbst nach dem Infarkt, als alle wussten, dass ich todkrank bin, hat man versucht - und immerhin noch sieben Monate geschafft, sich um die Pflichten zu drücken und meinen Tod somit zumindest bewusst und billigend in Kauf genommen.
    .
    Aber wen willst denn anzeigen und verklagen, wenn selbst schon wieder hochgestellte Richter beim Morden mitmachen?

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    1. Deine "Mitwirkungspflicht" bei der Senkung der Arbeitslosenzahlen läßt aber wirklich zu wünschen übrig ;-) Zweimal (Krankenhaus und Reha) wurde Dir Gelegenheit gegeben Dich für das Allgemeinwohl einzusetzen. Der "freiwillige Verzicht" auf Zahlung der KK-Beiträge war ja schon ein guter Anfang, aber den faulen Hartzies fehlt eben immer der Wille es bis zum Ende durchzuziehen :-)
      Vergiß bitte auch nicht, das Wertvollste in dieser Gesellschaft ist das Menschenleben :-D :-D :-D auch das unserer Soldatinnen und Soldaten in aller Welt, im Kampf um wirtschaftliche Interessen.
      Rostock? Ist nicht der scheinheilige VWBusfahrende Pfaffe von dort, der uns erklärt wie süß das Sterben der Bundies für die Wirtschaft doch ist?

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  8. "Tombola: Arbeitsvermittler verlost Arbeitslose" Also das ist doch noch zumutbar, weil überlebbar, das ist ja richtig sozial im Sozialstaat, bedenklicher war das:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/behoerde-schickte-hartz-iv-bezieher-ins-bombenfeld-9001125.php
    Das Schlimme für Ursel und ihre Dämonen, auch hier ist die Arbeitslosenquote nicht wirklich und nachhaltig gesunken.

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    1. ..Wehrpflicht wird es auch bald wieder geben...
      wer arbeitslos ist, muss in Afrika oder Asien oder sonst wo gegen
      "Gefährdung von Energieressourcen" für Deutschland und die EU als Minenräumgerät in den Krieg ziehen.
      Die Kranken rottet das Grundsicherungsamt aus, die Alten werden zu Tode gepflegt und schon ist der Sozialstaat so wie gewünscht.
      Die Sozialkartellschmarotzer in Politik, Amtsstuben, Kirche etc.
      sparen ganz viel, für ihre bestechungspräventive Einkommenshöhe...
      An alle Kommentatoren -
      Nicht wundern das ich kaum noch antworte, mir geht es aus Mangel von Medikamenten derzeit nicht so gut....

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    2. musst mal posten, was dir so konkret fehlt.... es gibt auch noch Ärzte, die helfen ohne sich zu bereichern... sonst hätte ich die Nummer damals nicht überlebt.... der Hit, die Drecksäue wollten sogar noch den Namen und die Adresse der Ärztin haben, die mich damals mit dem Notwendigsten zum Überleben versorgt hat, haben sogar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet... nur hatte ich zum Glück ja auch ne ganz schwere Amnesie wegen der fehlenden Medikamente :-)

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    3. Amlodepin, Nebilet, Falithrom, Valoron und Nexium Mups

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  9. Mir hats leider die Sprache verschlagen bei euren Schilderungen :( Das darf doch nicht wahr sein!!! Meine herzlichsten Genesungswünsche...

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  10. @CO
    "Nicht wundern das ich kaum noch antworte, mir geht es aus Mangel von Medikamenten derzeit nicht so gut...."
    Mach keinen Scheiss, es ist zwar ganz erholsam, wenn Du mal bißchen ruhiger bist ;-) aber doch nicht aus einem wirklich häßlichem Grund, hee.
    Schlimmer noch, ich weis nicht wie ich Dir helfen könnte. Paar wahrscheinlich unnütze Hinweise helfen Dir auch nicht (Heilpraktiker, Anwalt). Du hast die Pflicht hier die Stellung zu halten und monatlich wenigstens ein Schlafschaf zu wecken. Ich habe gelesen wenn man diesen Mist einfach ignoriert gehts weg, hat aber bei meinen Zahnschmerzen auch nicht geholfen.
    Also nicht das Du jetzt Asi Taro beim Wort nimmst, da mußt Du noch paar Jahrzehnte durchhecheln.
    http://uhupardo.wordpress.com/2013/01/22/altere-menschen-sollten-sich-beeilen-zu-sterben/

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    1. Anwalt ? Einstweilige kostet 300 €. Ich hab die Dosis runtergesetzt um bis zum nächsten Monat zu kommen. Allerdings hat mir meine Lieblingsauftragskillerin vom Amt für den nächsten Monat die Grundsicherung um nen knappen Fuffi gekürzt. Wegen angeblicher Überbezahlung im letztem Monat. Wird ganz schön knapp und ich fühle mich echt beschissen. Doch ins Gras beissen werde ich nicht, nur weil die Ämter anscheinend einen Auftrag zur ethnischen Säuberung bekommen haben. Ich bleibe dem Pack noch lange erhalten....

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    2. @CO
      "Doch ins Gras beissen werde ich nicht, nur weil die Ämter anscheinend einen Auftrag zur ethnischen Säuberung bekommen haben."
      "Anscheinend" ist nicht ernst gemeint, ich weis, denn der Gegenbeweis ist die Antichristin mit ihrer Eugenik und ihrem Sozialdarwinismus und solche Dinger wie INSM.

      "Ich bleibe dem Pack noch lange erhalten...."
      Genau so, das kotzt sie am meisten an und schmälert ihren Profit. Und Du kannst weiter "wirken"
      ;-)

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  11. @ Anonym19. Januar 2013 21:37
    Ergänzend zu meiner Antwort (siehe bitte oben)
    Ich hab mich heute bei meiner GKV persönlich erkundigt. Eine Gesetzesgrundlage scheint es nicht zu geben. Bei meiner GKV (AOK) wird es intern so gehandhabt: wer kein Bild abgibt erhält keine neue Karte. Er muss dann pro Quartal einen sog. Abrechnungsschein anfordern den er bei seinem 1. Arztbesuch abgibt (der Arzt stellt dann ggfs. Überweisungen aus). Ausnahmen:z.B.
    wer als Pflegefall nicht imstande ist ein Bild abzugeben oder (!) wer sich z.B. aus religiösen Gründen nicht ablichten lässt (Nachweis zu so einer Gemeinschaft erforderlich, evtl eidesstattliche Versicherung)erhält eine neue Krankenversicherungskarte auch ohne Bild.
    ...........
    Also *lach macht was draus oder lasst es.
    :::::::::::::::::::::::::::
    @ CO2: Alles Gute für Dich und gib ja nicht den Löffel ab^^.
    Viele Grüße aus BY!

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  12. @kohlendioxid: Wie, Einstweilige kostet 300 €? Wer hat Dir denn das erzählt?

    Pack Deine Unterlagen zusammen, geh zum Sozialgericht, Rechtsantragsstelle. Erklär das Problem. Entweder der macht Deiner Berufslügnerin beim faschistischen Repressionsamt sofort Beine, oder Du kriegst Deine Einstweilige. Wie das geht, erklärt der Dir auch.

    Du brauchst dafür KEINEN Anwalt!

    Und wenn Du doch einen willst: Pack Deine Unterlagen zusammen, geh zum Amtsgericht, Rechtsantragsstelle. Erklär das Problem und beantrage einen Beratungsschein. Den kann Dir der dort sitzende Rechtspfleger nur verweigern, wenn Du ganz eindeutig "keine Aussicht auf Erfolg" hast (noch sind die Pläne der Unrechtsministerin Schnarre ja nicht durch). Mit dem Beratungsschein nimmst Du Dir einen Sozialrechtsanwalt Deiner Wahl. Den bezahlt dann der Staat -- zwar sehr schlecht, aber er tut's. Sobald es vor Gericht geht, wird der Anwalt erstmal Prozeßkostenhilfe (PKH) beantragen, damit Du auch als Zwangsverarmter zu Deinem Recht kommen kannst.

    Wissen leider viel zu wenige ... viel Erfolg jedenfalls.

    Gruß, Frosch

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  13. @ Atari-Frosch
    .
    das mag in Berlin oder Bayern gelten...aber hier geht es auch um ein Grundstück, das von der Grundsicherungsstelle und der BVVG gerne "Verwertet" werden möchte...., das heißt sich unter den Nagel gerissen und profitabel weiter veräußert werden soll... dass es sich um geschütztes Eigentum handelt und hier fast ausschließlich alte und kranke Menschen wohnen interessiert niemanden... Behörden in Meck-Pomm + BVVG = alle Gesetze außer Kraft! Und der Richter, der die "Beine machen" soll, der fälscht hierzulande höchstens noch das Wertgutachten.

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  14. Folgender link passt in diesen Post "Die wahre Fratze des Sozialstaates", obwohl @ CO2 ... ICH würde diesen Staat NICHT als Sozialstaat bezeichnen!

    https://www.taz.de/Augenarzt-mit-sozialer-Vision/!109855/

    Viele Grüsse aus BY.

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  15. Herzlichen DANK Kohlendioxid das ist eine sehr gute Recherche!

    ... da wo die Lobbyisten wirken, sind die Rechtschaffenheit und das Verantwortungsbewusstsein abgeschafft, die lebt scheinbar in einem rechtsfreien Raum...

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