+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Mittwoch, 8. Oktober 2014

Ein A-Sozialstaat der die Armen der Ärmsten betrügt


Jeder Bürger der BRD, welcher Leitungen im Rahmen der Grundsicherung erhält, ist verpflichtet, jedes Jahr eine Betriebskostenabrechnung das abgelaufene Leistungsbezugsjahres beim Grundsicherungsamt vorzulegen.

Sollte das Amt eine Überzahlung von Seiten des Amtes feststellen,
wird die über Monaten in Raten zu viel geleistete Summe,
meistens in einer Summe,
vom nächsten monatlichen Leistungsbezug des Leistungsempfängers abgezogen.

Die Grundsicherungsbezieher haben so mitunter für diesen einen Monat im Jahr,
nicht einmal einen Bruchteil dessen zur Verfügung,
was das sogenannte Existenzminimum vorsieht.

Das ist aber in Deutschland rechtsstaatliche Normalität.

Das der sogenannte solidarische Sozialstaat sich mit der "Existenz" der Menschen nicht so hat, ist allgemein bekannt.
Hat der Staat zu wenig gezahlt, sieht die Welt ganz anders aus.

Wenn man weiss,
das es interne Anweisungen im Sozialamt gibt,
welche vorgeben, das Bürger die zu wenig erhalten haben,
zusätzlich einen formlosen Antrag stellen müssen,
obwohl das Amt bei der jährlichen, routinemässigen Prüfung
eine zu wenig gezahlte Leistung schon festgestellt hat,
fragt man sich "Wieso?"

Bei Erstattungen durch den Grundsicherungsbezieher
im Falle von Überzahlung durch das Amt, ist kein Antrag notwendig.
Das zieht das Amt von Amts wegen ein - auch wenn man widerspricht.

Über den nötigen Antrag zur Erstattung von zu wenig erhaltenen Betriebskosten,
wird der Grundsicherungsempfänger laut interner Weisung nur auf Nachfrage informiert.

Diese Art von Behandlung von vorwiegend Alten und Kranken Bürgern lässt nichts anderes als den Schluss zu,
das unser "Sozialstaat" sich per halb-legaler "Einsparungen" auf Kosten
von bedürftigen Minderheiten, um Leistungen drückt.

Welcher der meist bettlägrigen, alten oder schwerkranken Bürger hat die Energie, jeden Akt des Amtes genau zu überprüfen und zu überwachen,
um tätig zu werden wenn es notwendig ist ?
Ich glaube die wenigsten,
sonst wären sie nicht auf die Almosen vom Staat angewiesen.

Wenn die Betriebskosten schon routinemässig vom Amt geprüft werden,
warum wird das Amt sofort tätig, wenn es Geld zu erhalten hat
aber legt dem Bürger eine bürokratische Hürde in den Weg,
nach der er erst zielgerichtet fragen muss, damit dieser sein Recht bekommt ?
Hat das System so vorgegeben.

Demnach haben wir einen verlogenen Unrechtsstaat,
in dem sich die Regierenden das Recht so lange beugen,
bis es wie Recht aussieht oder klingt.
Recht und Gerechtigkeit passen in einem von geheuchelter Menschlichkeit
und massloser Gier geprägtem Regime, eben einfach nicht zueinander.

1 Kommentar:

  1. Dein Fazit @ Luegenmaul kann ich nur unterstreichen! Ist dem "Staat" gegenüber doch immer so:
    zuerst zum Zahlen gezwungen (oder um Aussetzung des Vollzuges betteln) und dann darf man jahrelang klagen, daß man sein Geld evtl. wiederbekommt.
    Viele Grüsse!

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