+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Samstag, 13. März 2010

Gestapo is back

MKÜ-neue Polizeieinheit in Gestapo Manier?
“Eine neue Einheit der Polizei hat in Dellbrück mit ihren ersten Ausbildungsmaßnahmen begonnen.
Die ‘Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit’ hat unter anderem geübt,
wie man mit gewaltbereiten Demonstranten umgeht,
und was bei einem Hubschraubereinsatz zu beachten ist.
Ausbildungsleiter Markus Feltmann sagte uns,
Ziel sei es, noch flexibler und schneller auf Bedrohungslagen reagieren zu können …”(MKÜ)Herr Bischoff, Präsident der NRW-Bundespolizeidirektion und ehemals Kommandeur der sogenannten Elite-Einheit GSG 9
Offiziell heißt es, die Truppe ist nur zur Bekämpfung von Hooligans gedacht.
Aber auch über die Auflösung von Demonstrationen wird dort debattiert.
Bleibt abzuwarten wann die ersten MKÜ`s in schwarz gekleidet,
friedliche Bürger aus dem Bett reissen,
um sie ohne richterliche Beschlüsse, nur mal so gefangen nehmen.



USA und Europa treiben auf Handelskrieg zu
"Im Nachhall der Finanzkrise von 2008 greifen führende kapitalistische Länder
auf zunehmend aggressive protektionistische Maßnahmen zurück,
um ihre Interessen zu wahren.
Der Protektionismus kam diese Woche in scharfer Form auf die Tagesordnung,
als der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS bekanntgab,
sein Angebot für einen 35 Mrd. Dollar Auftrag des amerikanischen Militärs
für 179 Tankflugzeuge zurückzuziehen.
Politiker in Berlin und Paris beschuldigten die Regierung in Washington
verärgert des Protektionismus zugunsten von Boeing,
dem führenden amerikanischen Hersteller von Militärflugzeugen.
Ein führendes Mitglied der FDP forderte die deutsche Regierung auf,
Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben,
damit sie ihre protektionistischen Tendenzen aufgäben."
Und das ist nur der Anfang.

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"Beim Toyota Schrottskandal, steht CO² auf dem Pedal"

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