Sparen mit Steuern

EZB-Chef ruft Industrieländer zum Sparen und zu Steuererhöhungen auf

"MOSKAU, 23. Juli (RIA Novosti). Der Chef der Europäischen Zentralbank Jean Claude Trichet hat Industrieländer zu unverzüglichen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen aufgefordert.

Wie die Zeitung Financial Times am Freitag berichtet, halte Trichet die Position einiger europäischer Gesetzgeber für verfehlt, staatliche Konjunkturprogramme zu verlängern, um die Wiederbelebung nach der Krise nicht zu untergraben.

Ihm zufolge müsse gegenwärtig eine Asymmetrie zwischen der Abschwächung der Geld- und Kreditpolitik und den Ausgabenkürzungen vermieden werden."

Die "souveränen" Staaten der EU müssen sparen und Steuern erhöhen.
Natürlich.
Wer weiß wieviele Milliarden die Banken in Zukunft
in den Sand setzen mit ihren Spekulationen.
Die Bonie`s müssen auch bezahlt werden !
Zum Glück bezahlen das ja die Steuerzahler.....
Die EU ist ja scheinbar inzwischen ein souveräner Staat,
sonst würde keiner
einen EU Sitz im Sicherheitsrat der UNO verlangen.
Das tun sie aber.
Demnach hat die Souveränität der einzelnen Staaten Europas aufgehört zu existieren.
Da haben wir doch enormes Sparpotential !
Die Auflösung der einzelnen Regierungen,
den fettesten Steuer-Posten in jedem Land.
Aber die US-Flagge bekommt noch einige Sterne dazu......

Die Kritiker werden jetzt erbost sagen:" Nicht allein die USA sind die UNO"
Stimmt, aber die UNO ist alleiniges Werkzeug der USA und deren "Verbündeten"
denn: Wer hat`s erfunden.......

übrigens:
Fastfood ab 16 mag ja eine Idee sein.
Ich habe da auch eine.:
In die Politik nur nach MPU,
der eine oder andere von denen,
scheint etwas "magersüchtig" im Gehirn zu sein

Sparen bei Hartz-IV-Empfängern: Bund zwingt Städte zu Kürzungen
"Die Bundesregierung will die Kommunen bei den Kosten für Hartz-IV-Empfänger entlasten. Allerdings nicht, indem sie ihren immer weiter sinkenden Anteil an den Unterkunftskosten erhöht. Sondern indem sie den Kommunen die Möglichkeit einräumt, selbst die Höhe der Erstattung festzulegen. "Die Kommunen sollen offenbar gezwungen werden, auf Kosten der Ärmsten zu sparen", sagen die Grünen."

Die beste Lösung wären doch Konzentrationslager...
werden viele denken. Doch abwarten.
Auch die, welche sich über die schwächsten der Schwachen
muckieren, werden irgendwann Opfer der unbändigen Gier der Politik werden.
Dieses Regiem spielt mit gezinkten Karten.
Erst werden die einzelnen Schichten aufeinander gehetzt,
es wird provoziert bis das Volk auf die Straße geht.
Aber dann...
...........wird geschlachtet.
Die Gesetze sind schon da, der Aufstand muss erst noch
vom Zaun gebrochen werden.

Ziele (Auszüge) des Ermächtigungsgesetzes der EU
auch EU-Verfassung genannt :

Verpflichtung zur Aufrüstung für alle EU- Mitglieder: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ (Artikel I-40)

Ermöglichung des Einsatzes von EU-Streitkräften im Inneren, wenn „Interessen und Werte der Union gefährdet sind“ (Art. I-40)

Einrichtung eines „Europäischen Amtes für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten“, um die Rüstungsindustrie zu stärken

Ermächtigung zu weltweiten Militärinterventionen („Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung“) ohne räumliche Einschränkung, ohne Bindung an ein UN-Mandat

Militärische Beistandsverpflichtung im Kampf gegen den „Terrorismus“, Freibrief zur Aufstandsbekämpfung in „Drittstaaten“ unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“

Einrichtung eines militärischen Kerneuropas: Länder mit „anspruchsvollen Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten“ (Art. I-40)

... Ausschaltung der Mitbestimmung der nationalen Parlamente bei Handelsverträgen, die Dienstleistungen im Bereich Soziales, Bildung und Gesundheit betreffen

Verpflichtung aller EU-Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftspolitik, die „dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist“ (Art. III-69)

Die exklusive Unionskompetenz für die Aushandlung und Annahme von Handelsverträgen wird auf den Bereich ausländischer Direktinvestitionen ausgedehnt

Öffnen der Tür für die Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Dienste im Bereich Soziales, Bildung und Gesundheit durch die Aufhebung der Vetomöglichkeit im EU-Ministerrat

Freihandel als Verfassungsauftrag für die Außen- und Sicherheitspolitik: Im Zielkatalog für das „auswärtige Handeln“ der EU findet sich unter anderem: „Integration aller Länder in die Weltwirtschaft“, „Abbau von Beschränkungen des internationalen Handels“ (Art. II-188)

Förderung der Atomindustrie: Über einen Annex („Kernenergie als unerläßliche Hilfsquelle“) wird der EURATOM-Vertrag in die EU-Verfassung aufgenommen

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung ....... betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".
b Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
"Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit
dessen Bestimmungen angewendet werden …".
Vorrang des EU-Rechts vor dem Grundgesetz
Der Vertrag hat Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.
Selbst wenn es diese Gesetze nicht geben würde,
denken Sie mal an den Rettungsschirm für Banken, aäh EU-Staaten,
würden diese innerhalb von Stunden durch`s "Parlament" geprügelt werden.

"Wenn eine große Anzahl von Leuten an die Redefreiheit glauben, wird es Redefreiheit geben, sogar wenn es das Gesetz verbietet. Aber wenn die öffentliche Meinung träge ist, werden unbequeme Minderheiten verfolgt werden, sogar wenn es Gesetze gibt, sie zu schützen."
Orwell