Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt

EU-Parlament verabschiedet 
Entwurf für Milliarden-EU-Budget

(tt)Heute wurde über Zahlungen von 130 Mrd. Euro und Verpflichtungen von 143 Mrd. Euro wurde abgestimmt.
Das EU-Parlament hat heute dem Entwurf zum EU-Budget 2011 zugestimmt. Es war das erste Mal im Rahmen des Lissabon-Verfahrens, dass das Parlament über den gesamten EU-Haushalts mitentscheiden konnte, auch über Agrarausgaben. Ihre Genugtuung darüber äußerten die Parlamentarierer nach der Abstimmung mit Applaus.
Grundlage für die heutige Abstimmung war der vom Rat vorliegende Vorschlag. Dieser hatte die von der Kommission vorgeschlagenen Zahlungen um fast 3,7 Mrd. Euro und die Verpflichtungen um 787 Mio. Euro gekürzt. Das Parlament hat fast alle Haushaltsziele, die der Rat gekürzt hatte, wieder auf den Entwurf der Kommission aufgestockt, nämlich bei den Zahlungen auf 130,1 Mrd. Euro bei den Verpflichtungen auf 142,6 Mrd. Euro. Zum Vergleich: die ursprünglichen Vorschläge der Kommission beliefen sich auf 130,14 Mrd. Euro bzw. 142,57 Mrd. Euro. Der Europäische Rat will sie auf 126,53 Mrd. bzw. 141,78 Mrd. Euro herunterschrauben.
Bei den ihnen wichtigen Haushaltszeilen gehen die Parlamentarier sogar über den Haushaltsentwurf der Kommission hinaus, und planen etwa 18 Mio. Euro mehr für lebenslanges Lernen und 3 Mio. Euro zusätzlich für Programme für Jugendliche. Die EU-Abgeordnete fordern generell mehr Investitionen in Forschung, Innovation, Bildung, Energie und Unterstützung für Palästina. Im Gegenzug werden wichtige Rats-Positionen wie ITER - der im Bau befindlich Versuchs-Kernfunsionsreaktor - um 47 Mio. Euro gekürzt. Somit wird der Rat gezwungen, in Verhandlungen einzutreten."

Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt.....
Natürlich der Steuerzahler, an erster Stelle Deutschland.
"Demokratische" Knechtschaft ist ein teures Vergnügen.