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Donnerstag, 9. Dezember 2010

Deutschland bald mit eigenem FBI ?

Ein von Bundesinnenminister Maizière im Frühjahr 2010 eingesetztes Expertengremium schlägt als Konsequenz aus der erhöhten Terrorgefahr eine Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt vor.
Das berichtet die “Rheinische Post” unter Berufung auf Teilnehmer eines Spitzentreffens des Ministers mit Mitgliedern der Werthebach-Kommission am Dienstag.
Sollte die Regierung den Vorschlägen folgen, würde eine Sicherheitsbehörde entstehen, die ähnlich dem amerikanischen FBI ist.
Mit dieser “Polizei des Bundes” will die Kommission die Terrorabwehr effizienter machen und Doppelstrukturen abschaffen.
Innenminister de Maizère zeigte sich offen für eine solche Reform.
Außerdem sollen die polizeiähnlichen Einheiten des Zolls stärker mit der Bundespolizei zusammenarbeiten und in die Zuständigkeit des Innenministeriums fallen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll ebenfalls stärker mit dem BKA kooperieren. Schon im kommenden Jahr will de Maizìere einen Gesetzentwurf zur neuen Sicherheitsarchitektur vorlegen, hieß es.

Laut Regierungskommision" Soll es eine Organisationsreform und keine Zuständigkeitreform sein", "ein deutsches FBI kann es nicht geben, denn die grundgesetzliche Aufteilung polizeilicher Zuständigkeiten nach Bund und Ländern soll nicht angetastet werden, BKA und BPOL bleiben Spezialpolizeien."

Die Opposition fordert allerdings eine Verfassungsreform für eine
Sicherheitsstruktur-Reform, also das Ziel "Zuständigkeitsreform"

Hans-Peter Uhl (CSU) kritisiert die Polizeireform als nicht weitreichend genug
(Kölner Stadt-Anzeiger)
"Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die geplante Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei gelobt. “Das ist dem Grunde nach vernünftig”, “Es wird Synergie-Effekte und damit Kostenersparnisse geben, ohne dass an den Sicherheitsstandards etwas geändert wird.”
Der CSU-Politiker fügte weiter hinzu:
“Man kann sich immer mehr vorstellen, etwa das Zollkriminalamt mit hineinzunehmen. Aber das war politisch nicht durchsetzbar.”
Das zuständige Bundesfinanzministerium hatte sich gegen eine Fusion gewehrt,
weil es keine Kompetenzen abgeben wollte.
Das BKA und die Bundespolizei sollen bis 2013
zu einer Behörde verschmolzen werden.
Das ergibt sich aus dem Bericht
der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière
eingesetzten Struktur-Kommission
unter Leitung des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach (CDU).
Dabei sollen die Standorte Wiesbaden und Potsdam unangetastet bleiben.
Von der Fusion sind insgesamt rund 45000 Beamte betroffen.

Der Polizeistaat wird also noch weiter optimiert.
Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit bis genau wie in den USA,
751 pro 100.000 Einwohnern, der Bevölkerung im Zuchthaus sitzen.
Sie tun alles zum "Schutz" der Bürger ....

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