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Mittwoch, 8. Juni 2011

NATO - Anzeige wegen Kriegsverbrechen

Gaddafi-Tochter klagt gegen NATO wegen Kriegsverbrechen

BRÜSSEL - Aischa Gaddafi hat am Dienstag vor der belgischen Justiz Klage gegen die NATO wegen Kriegsverbrechen eingereicht.

Einer ihrer Anwälte, Luc Brossollet, sagte nach Einreichung der Klage vor der Brüsseler und der belgischen Staatsanwaltschaft,
die Entscheidung der Militärallianz,
ein Zivilgebäude in der libyschen Hauptstadt Tripolis anzugreifen, sei ein Kriegsverbrechen.
Die Klage richtet sich gegen den Luftangriff der NATO auf Tripolis vom 30. April. Dabei waren nach libyschen Angaben Gaddafis jüngster Sohn, der 29-jährige Seif el Arab, drei seiner Enkelkinder im Alter zwischen vier Monaten und zwei Jahren sowie Freunde und Nachbarn getötet worden.

Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats ermächtige die NATO, "alle notwendigen Maßnahmen" zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen zu ergreifen, sagte ein weiterer Anwalt der Gaddafi Tochter, Jean-Charles Tchikaya.
Aber selbst im Kriegsfall dürften Zivilisten keine Ziele sein. Das angegriffene Wohnhaus sei außerdem weder eine Militäreinrichtung noch ein Kommandoposten gewesen, heißt es in der Klageschrift. Aischa Gaddafi habe als Mutter ihres viermonatigen Kindes, als Tante der beiden zweijährigen Kinder und als Schwester von Seif el Arab erheblichen Schaden erlitten.

'Gezielter und absichtlicher Angriff'

Die NATO bereite ihre Luftangriffe so sorgfältig vor, dass von einer "Panne" keine Rede sein könne, argumentieren die Anwälte.
Es handele sich vielmehr um einen gezielten und vorsätzlichen Angriff, der ein Kriegsverbrechen darstelle.
Die Klage richtet sich technisch gegen "Unbekannt" - gemeint ist aber die NATO, deren Sitz sich in Brüssel befindet.
Ein belgisches Gesetz räumt der Justiz des Königreichs "universelle Kompetenz" bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit
und Völkermord ein, wenn dabei eine Beziehung zu Belgien besteht. (Quelle)

Auch ein anderer Kriegsverbrecher wurde vor einigen Tagen an den internationalen Gerichtshof überstellt.
New York/Den Haag/Belgrad - Die Festnahme des ehemaligen Militärchefs der bosnischen Serben Ratko Mladic stellt einen "Wendepunkt in der Geschichte des UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im einstigen Jugoslawien" dar. Das erklärte Tribunalspräsident Patrick Robinson laut der serbischen staatlichen Presseagentur Tanjug im UNO-Sicherheitsrat fest, der sich am Montag mit seinem regelmäßigen Bericht über die Arbeit des Haager Gerichtes befasste.

Dies habe das UNO-Tribunal zum erfolgreichen Abschluss seines Mandats näher gebracht, meinte Robinson unter Hinweis, dass der ehemalige politische Führer der kroatischen Serben Goran Hadzic nun der letzte flüchtige Angeklagte sei.

"Mit der Festnahme von Ratko Mladic hat Serbien einen bedeutenden Fortschritt gemacht ,(...) und hat eine der wichtigsten Verpflichtungen gegenüber dem UNO-Tribunal erfüllt", stellte auch der UNO-Chefankläger Serge Brammertz fest

Jugoslawien, ein Land, das mit Waffengewalt und Kriegsverbrechen der NATO aus verschiedenen Volksgruppen zusammengewürfelt wurde.
Ein Land, welches noch heute unter den Folgen der Kriegsverbrechen der NATO leidet.
Sonntag, 18. April 1999, 12:24 Uhr
Angriffe auf Raffinerien und Chemiefabrik in Serbien
Belgrad (dpa) - Die Nato hat in der Nacht wieder ein Dutzend Ziele in Jugoslawien bombardiert. In Pancevo nordöstlich von Belgrad sei eine Stickstoffabrik getroffen worden und nun herrsche Vergiftungsfefahr, berichtete die Belgrader Nachrichtenagentur Tanjug heute früh. Die Bevölkerung rund um das Industriegebiet sei aufgefordert worden, alle Fenster zu schließen. Für den Notfall sei auch eine Evakuierung vorbereitet.
Am Ergebnis der "humanitären Hilfe" der NATO sterben noch heute Menschen :
Serbien, erst die Bomben, dann der Krebs

Das ist nur eines der traurigen Ergebnisse des Kampfes für "Demokratie und Freiheit"
des Nordatlantikpaktes.
Weltweit begeht die NATO seit seiner Gründung, Kriegsverbrechen.
Bisher ohne Konsequenzen. Immer mit Rückendeckung der UNO.
Die wichtigsten Aufgaben der UNO sind die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit.
Genau das Gegenteil tun sie.
Es hat sich eher eingebürgert, das Länder welche von der NATO angegriffen werden, wie derzeit Libyen,
auch von der UNO, plötzlich als Kriegsverbrecher hingestellt werden.
Die Taktik der NATO ist genau so einfach gestrickt wie zu durchschauen.
Wer nicht mein Freund ist, ist mein Feind.
Wer mein Feind ist, wird propagandistisch niedergemacht.
Eines der NATOwerkzeuge ist die UNO.
Dann kommen die Bomber. Danach die "humanistische" Hilfe der Bodentruppen.
Nach dem Irak und Afghanistan, noch ein Land im Dauerkrieg.
Es ging nie um Menschlichkeit.
Es geht einzig und allein um Macht und Ressourcen.

Es ist an der Zeit, das die westliche Welt, mitsamt ihrer NATO
für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen wird.

Schade, das dieses nie erfolgen wird.
Bevor sich diese Verbrecherbande schuldig bekennt,
sprengen sie lieber den Planeten und nehmen in alter Gewohnheit alles mit,
was sie bekommen können.
Wenn die westliche Welt wirklich so human und friedlich wäre,
wie sie vorgibt zu sein,
hätte sie niemals, mit Israel eine Zeitbombe,
im nahen Osten installiert.
Aber die Briten in ihrer Arroganz, konnten ja 1919 Kolonien,
Land welches ihnen niemals gehörte, an die Zionisten verschenken.
Für diese Anmaßung blutet jetzt, die gesamte arabische Welt.

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