Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu scheint ein kurzes Gedächtnis zu haben.
Die UNO würde sogar einer Resolution zustimmen, dass «die Welt eine Scheibe ist»,
hatte er im Vorfeld der diesjährigen Vollversammlung verlauten lassen.
Am Freitag doppelte er nach, als er die Organisation in seiner Rede als «absurdes Theater» bezeichnete.
Dabei verschwieg er, dass 1947 dieselbe UNO mit ihrem Teilungsplan dem Staat Israel den Weg ebnete.
Auch Netanjahu selbst verweist an anderer Stelle gerne auf die «internationale Anerkennung» Israels durch Resolution 181.
Das ist nicht die einzige Parallele zu 1947, die in der Aufregung um den Antrag der Palästinenser vergessen ging.
Die Regierung von US-Präsident Barack Obama versucht derzeit fieberhaft,
eine Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO zu verhindern,
ohne von ihrem Veto Gebrauch machen zu müssen.
Dann könnte sie mit Fug und Recht behaupten, nicht Amerika,
sondern der UNO-Sicherheitsrat habe den Antrag der Palästinenser gebodigt.
Dazu müssen sie aber mindestens 7 seiner 15 Mitglieder auf ihre Seite bringen.
Die Aussichten auf eine solche Sperrminorität sind in den vergangenen Tagen gestiegen.
Die USA haben offenbar ein bewährtes Druckmittel aus der Trickkiste geholt:
Entwicklungshilfe.
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing
Laut dem britischen «Guardian» bezichtigen palästinensische Diplomaten die USA,
mit nicht-ständigen Mitliedern des UN-Sicherheitsrats «ein wirklich schmutziges Spiel» zu treiben: Portugals serbelnde Wirtschaft könnte von der Hilfe internationaler Finanzorganisationen abgeschnitten werden,
wo Amerika als grösste Gebernation seine Muskeln spielen lassen kann.
Auch die Zustimmung Nigerias, das die Unabhängigkeit Palästinas auf zwischenstaatlicher Ebene bereits 1988 anerkannt hat, ist offenbar nicht mehr sicher.
Das afrikanische Land erhält von den USA jedes Jahr mehrere hundert Millionen Dollar Wirtschaftshilfe.
Kolumbien hatte seinen Widerstand gegen das Ansinnen der Palästinenser frühzeitig bekannt gegeben.
Es ist das einzige Land Südamerikas, das Palästina bilateral noch nicht anerkannt hat.
Es erhält auch doppelt soviel US-Entwicklungshilfe wie die restlichen Länder Südamerikas zusammen.
Der Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfe und Bestechung in der UNO wurde bereits 2006 von der Harvard Business School untersucht.
In einer Studie mit dem vielsagenden Titel «Was ist ein Sitz im UNO-Sicherheitsrat wert?»
fanden die Autoren heraus, dass die USA ihre Entwicklungshilfe an ein Land
um durchschnittlich 59 Prozent erhöhen,
sobald dieses in den Sicherheitsrat gewählt wird.
Sollten zufällig zur selben Zeit bedeutende Ereignisse auf der internationalen Bühne anstehen,
fällt der Anstieg noch ausgeprägter aus.
Die Drangsalierungen in der aktuellen Palästina-Debatte wären demnach lediglich eine Variante desselben Prinzips.
«Jegliche Form von Druck»
Sinnigerweise war es 1947, als die UNO-Vollversammlung über den Teilungsplan Palästinas und damit die Schaffung eines jüdischen Staats abstimmte, hinter den Kulissen zu ähnlicher «Überzeugungsdiplomatie» gekommen. Zunächst hatte es danach ausgesehen, als ob die benötigte Zweidrittel-Mehrheit knapp nicht zustande käme. Doch im letzten Augenblick änderten Haiti, Liberia und die Philippinen ihre Haltung und stimmten für den Teilungsplan. Der Botschafter Liberias in Washington beklagte sich später, die amerikanische Delegation hätte mehreren Ländern mit der «Streichung von Finanzhilfen» gedroht. Andere sprachen von «diplomatischer Einschüchterung».
Der indische Premierminister Jawaharlal Nehru behauptete, die «Zionisten» hätten versucht, die Stimme Indiens zu kaufen und gleichzeitig seine Schwester, die damalige indische UNO-Botschafterin, mit dem Tod bedroht. Der US-Diplomat Summer Welles schrieb später, er und seine Kollegen hätten auf Anweisung des Weissen Hauses «jegliche Form von Druck, direkt oder indirekt» angewendet, um die nötige Mehrheit sicherzustellen.
Die UNO, ein absurdes Theater. Vielleicht sind sich Israel und die Palästinenser – wenn auch aus verschiedenen Gründen – in diesem Punkt einig. Quelle
Die UNO würde sogar einer Resolution zustimmen, dass «die Welt eine Scheibe ist»,
hatte er im Vorfeld der diesjährigen Vollversammlung verlauten lassen.
Am Freitag doppelte er nach, als er die Organisation in seiner Rede als «absurdes Theater» bezeichnete.
Dabei verschwieg er, dass 1947 dieselbe UNO mit ihrem Teilungsplan dem Staat Israel den Weg ebnete.
Auch Netanjahu selbst verweist an anderer Stelle gerne auf die «internationale Anerkennung» Israels durch Resolution 181.
Das ist nicht die einzige Parallele zu 1947, die in der Aufregung um den Antrag der Palästinenser vergessen ging.
Die Regierung von US-Präsident Barack Obama versucht derzeit fieberhaft,
eine Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO zu verhindern,
ohne von ihrem Veto Gebrauch machen zu müssen.
Dann könnte sie mit Fug und Recht behaupten, nicht Amerika,
sondern der UNO-Sicherheitsrat habe den Antrag der Palästinenser gebodigt.
Dazu müssen sie aber mindestens 7 seiner 15 Mitglieder auf ihre Seite bringen.
Die Aussichten auf eine solche Sperrminorität sind in den vergangenen Tagen gestiegen.
Die USA haben offenbar ein bewährtes Druckmittel aus der Trickkiste geholt:
Entwicklungshilfe.
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing
Laut dem britischen «Guardian» bezichtigen palästinensische Diplomaten die USA,
mit nicht-ständigen Mitliedern des UN-Sicherheitsrats «ein wirklich schmutziges Spiel» zu treiben: Portugals serbelnde Wirtschaft könnte von der Hilfe internationaler Finanzorganisationen abgeschnitten werden,
wo Amerika als grösste Gebernation seine Muskeln spielen lassen kann.
Auch die Zustimmung Nigerias, das die Unabhängigkeit Palästinas auf zwischenstaatlicher Ebene bereits 1988 anerkannt hat, ist offenbar nicht mehr sicher.
Das afrikanische Land erhält von den USA jedes Jahr mehrere hundert Millionen Dollar Wirtschaftshilfe.
Kolumbien hatte seinen Widerstand gegen das Ansinnen der Palästinenser frühzeitig bekannt gegeben.
Es ist das einzige Land Südamerikas, das Palästina bilateral noch nicht anerkannt hat.
Es erhält auch doppelt soviel US-Entwicklungshilfe wie die restlichen Länder Südamerikas zusammen.
Der Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfe und Bestechung in der UNO wurde bereits 2006 von der Harvard Business School untersucht.
In einer Studie mit dem vielsagenden Titel «Was ist ein Sitz im UNO-Sicherheitsrat wert?»
fanden die Autoren heraus, dass die USA ihre Entwicklungshilfe an ein Land
um durchschnittlich 59 Prozent erhöhen,
sobald dieses in den Sicherheitsrat gewählt wird.
Sollten zufällig zur selben Zeit bedeutende Ereignisse auf der internationalen Bühne anstehen,
fällt der Anstieg noch ausgeprägter aus.
Die Drangsalierungen in der aktuellen Palästina-Debatte wären demnach lediglich eine Variante desselben Prinzips.
«Jegliche Form von Druck»
Sinnigerweise war es 1947, als die UNO-Vollversammlung über den Teilungsplan Palästinas und damit die Schaffung eines jüdischen Staats abstimmte, hinter den Kulissen zu ähnlicher «Überzeugungsdiplomatie» gekommen. Zunächst hatte es danach ausgesehen, als ob die benötigte Zweidrittel-Mehrheit knapp nicht zustande käme. Doch im letzten Augenblick änderten Haiti, Liberia und die Philippinen ihre Haltung und stimmten für den Teilungsplan. Der Botschafter Liberias in Washington beklagte sich später, die amerikanische Delegation hätte mehreren Ländern mit der «Streichung von Finanzhilfen» gedroht. Andere sprachen von «diplomatischer Einschüchterung».
Der indische Premierminister Jawaharlal Nehru behauptete, die «Zionisten» hätten versucht, die Stimme Indiens zu kaufen und gleichzeitig seine Schwester, die damalige indische UNO-Botschafterin, mit dem Tod bedroht. Der US-Diplomat Summer Welles schrieb später, er und seine Kollegen hätten auf Anweisung des Weissen Hauses «jegliche Form von Druck, direkt oder indirekt» angewendet, um die nötige Mehrheit sicherzustellen.
Die UNO, ein absurdes Theater. Vielleicht sind sich Israel und die Palästinenser – wenn auch aus verschiedenen Gründen – in diesem Punkt einig. Quelle
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